378 Helden

Anträge zur Impfpflicht von Ampel-Koalition und Union im Bundestag an deutlicher Mehrheit gescheitert

Wer die parlamentarische Demokratie in Deutschland schon ganz abgeschrieben hatte, wurde am gestrigen Donnerstag, 7. April 2022, eines Besseren belehrt. Im Plenum wurden sowohl der praktisch in letzter Minute zusammen gezimmerte Gruppenantrag aus den Reihen der Ampel-Koalition, der eine Impfpflicht für zuletzt alle Personen ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen vorgesehen hatte, als auch das sogenannte Impfvorsorgegesetz der Union von den Parlamentariern jeweils mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Ebenso gescheitert sind allerdings, aber auch vorhersehbar, die Anträge um den FDP-Politiker Kubicki und der AfD gegen eine Impfpflicht. Der Sitzung des Bundestages war ein beispielloses politisches Chaos vorausgegangen, dem das Parlament nach einer hitzigen Debatte glücklicherweise nun den Riegel vorschieben konnte.

Die wichtigste Lehre aus diesem Etappensieg sollte die sein, dass unser aller Bemühungen nicht umsonst sind. Jedes Gespräch, jeder runde Tisch, jeder Spaziergang, jede Email und jeder Brief an verantwortliche Politiker zählt! Wir möchten auf diesem Wege auch allen von Herzen danken, die unsere friedliche und demokratische Bewegung für eine selbstbestimmte Impfentscheidung und die Aufhebung aller Repressalien begleiten und nach Kräften unterstützen!

Gesundheitsminister Dr. Lauterbach plant nach Angaben der Tagesschau bereits einen weiteren Vorstoß zu einer Impfpflicht, so, als ob es die klare Absage des Bundestages dazu einfach nicht gegeben hätte. Wir bleiben schon deswegen und selbstverständlich weiter am Thema dran und versorgen Sie wie gewohnt mit wichtigen Informationen, validiert durch unseren Expertenrat, Online-Konferenzen, Warnbriefen und Musterschreiben – kompakt, kritisch und kompetent!

#Impfpflicht #Bundestag #378_Helden

Wir vom Team Corona-Solution haben uns die Mühe gemacht, die fast fünfstündige Parlamentssitzung zu verfolgen. Für Interessierte hier einige Details aus unserem Protokoll:

• Die vermutlich größte Schlappe mussten gestern die regierende Ampel-Koalition und insbesondere Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach hinnehmen. Große Teile der Debatte waren geprägt von parteipolitischem Gezänk, wer, wann und warum nicht mit wem gesprochen haben solle, und warum der eine oder der andere Antrag zu einer Impfpflicht besser oder schlechter sei. Nichtsdestotrotz gab es für keinen der Gesetzesvorlagen eine tragfähige Mehrheit.
• Die Anträge der Politiker von rot-grün-gelb wurden mangels Aussicht auf Erfolg erst wenige Tage vor der Sitzung zu einem Gruppenantrag fusioniert. Erst am Vortag wurde als angeblicher Kompromiss die Altersgrenze von ursprünglich 18 Jahren, dann später auf 50 und zuletzt auf 60 Jahre angehoben (der Hinweis des Grünen-Gesundheitspolitikers Dahmen, diese Altersgrenze sei „mit Bedacht und medizinischer Evidenz gewählt“, erscheint daher geradezu verzweifelt). 378 Heldinnen und Helden (gegen 296 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen) im Parlament brachten diesen unsäglichen Antrag für eine potenziell auf alle Erwachsenen ausdehnbare, allgemeine Impfpflicht letztlich zu Fall.
• Aber auch der Antrag der Union, ebenfalls nach unserer Meinung eine Mogelpackung, scheiterte mit 172 zu 497 Stimmen (wiederum 9 Enthaltungen). Zurecht wurde dabei zwar auf die eklatant schlechte Datenlage verwiesen, so dass man zum derzeitigen Stand keine so harte Maßnahme wie eine Impfpflicht beschließen könne, trotzdem war dies aber für den kommenden Herbst als Option vorgesehen.
• In vielen Redebeiträgen tauchte immer wieder das Argument der Herdenimmunität bzw. der „gefährlichen Impflücken“ auf, ganz offenbar sind viele Abgeordnete noch nicht auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand, dass die derzeit marktgängigen Gen-Therapeutika gegen Covid keine Infektionen oder Übertragungen verhindern können.
• Ein offenbar einmaliger politischer Schachzug der Regierungskoalition bestand darin, die Reihenfolge der Abstimmungen umdrehen zu wollen, dazu wurde der Vorwurf der Manipulation vernehmlich. Nach der überall gültigen Praxis wird jeweils zunächst über den weitestgehenden Vorschlag abgestimmt. Der Ältestenrat der Bundestages konnte sich hierzu nicht einig werden, so dass infolge eines Antrags zur Geschäftsordnung zu nächst über zwei mögliche Reihenfolgen der Abstimmungen abgestimmt wurde. Überraschend fand der Vorschlag der Union zu der üblichen Reihenfolge eine Mehrheit
• Wie sich schnell herumsprach, beorderte der Bundeskanzler seine Außenministerin Baerbock kurzfristig von dem in Brüssel gleichzeitig stattfindenden NATO-Gipfel zur Abstimmung in den Bundestag. Offenbar musste man um jede einzelne Stimme bangen.
• In einer Kurzintervention nach der Rede von Karl Lauterbach wendet die Zahnärztin Dr. Christina Baum (AfD) durchaus berechtigt ein, sie sei trotz ständigem Kontakt mit Aerosolen bei ihrer Arbeit nicht an Covid erkrankt und führe das auf ihr gutes Immunsystem zurück. Ohne auf den Einwand konkret einzugehen, nannte Lauterbach es „bestürzend“, wenn ärztliche Kolleginnen oder Kollegen (angeblich) unwissenschaftliche Dinge äußern würden. Davon, wie häufig Lauterbach selbst wissenschaftlich komplett daneben lag, kann sich jeder auf dessen Twitter-Account selbst überzeugen.
• Des Weiteren verstieg sich Lauterbach (nach den üblichen Totschlagargumenten) zu zwei waghalsigen Theorien: Zum einen sei die Omikron-Variante nur deswegen weniger gefährlich, weil schon so viele Menschen geimpft seien. Wie Omikron das bei seiner Mutation zum aktuellen Status wissen konnte, dürfte wohl das Geheimnis unseres Gesundheitsministers bleiben. Zum andern verhindere eine Impfpflicht 90% der Todesfälle. Auch hierfür blieb er einen Beleg schuldig.
• Als Argument (oder eher: zur Einschüchterung) für eine Impfpflicht wurde mehrfach die Drohgebärde erneuter Maßnahmen im Herbst bemüht. Man braucht nur ein Blick auf sämtliche Nachbarländer zu werfen, um derlei als Vorwand zu durchschauen. Das Bild von Deutschland als Geisterfahrer in Europa macht ja bereits die Runde.
• Ebenso vorgeschoben erscheint uns das Pseudoargument der verschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. So versucht man eine verfehlte Politik (Pauschalen für frei gehaltene Krankenhausbetten) mit einer noch krasseren Maßnahmen auszugleichen.
• Erwähnenswert ist der Beitrag des jungen Grünen-Politikers Max Lucks, der sich gegen eine Impfpflicht aussprach. Diese erzeuge einen normativen Druck, den er für den falschen Weg halte. Das Versprechen des Pandemie-Endes per Gesetz sehe er als nicht einhaltbar.
• Sarah Wagenknecht (die Linke) sprach von einem „kopflosen Gesundheitsminister“, der sich „durch sein erratisches Agieren längst unmöglich“ gemacht habe.
• Viele, aus unserer Sicht gute Beiträge gingen zu oft unter oder wurden verlacht. Zu denken wären da an die klaren Hinweise auf den Nürnberger Kodex, die inzwischen kaum noch zu erfassenden Nebenwirkungen oder den einstigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (2006). Hierbei wurde klar ausgeschlossen, Unschuldige (durch den gezielten Abschuss eines Passagierflugzeugs) zu opfern, um andere Leben zu schützen. Dies würde gegen die Menschenwürde verstoßen, indem es Personen zu einem bloßen Objekt des Staates mache.
• Einzig der Antrag der AfD forderte ein Aussetzen der bereits gültigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Obwohl parteipolitisch neutral, teilen wir diese Forderung vollumfänglich.